Die JUSO pflegt ihre Unterschriften selbst zu sammeln.
 

Fälschung oder ziviler Ungehorsam?

Wahrscheinlich wird die kantonale Initiative der Jungen SVP zur Einbürgerung nicht zustande kommen. Die Initiative scheitert nicht nur wegen zu vielen ungültigen Unterschriften - sondern auch, weil die fremdenfeindliche Initiative in der Bevölkerung offensichtlich keinen Rückhalt geniesst. Der Vorwurf gegenüber der JUSO und anderen linken Kreisen, sie hätten die Initiative mutwillig torpediert, ist jedoch komplett aus der Luft gegriffen.

In den Mittagsnachrichten vom 29. Dezember 2011 behauptet Radio Energy Bern, ein Jusosprecher habe ihnen gegenüber zugegeben, Jusomitglieder hätten gezielt Unterschriften gefälscht. Die Juso Stadt Bern stellt fest: Dies entspricht nicht unseren Aussagen gegenüber Energy Bern, sondern stellt eine aus dem Kontext gerissene Zusammenfassung dar. In einem späteren Beitrag hat Radio Energy diese Aussage korrigiert, hingegen hausiert die JSVP mit dieser Aussage und probiert der JUSO die Schuld für das allfällige Scheitern der Initiative in die Schuhe zu schieben.
 
Statt von Fälschung müsste eher von ziviler Ungehorsamkeit gesprochen werden. Der JUSO sind lediglich Personen bekannt, die mit den Namen von Film- und Buchbösewichten wie Lord Voldemort oder Sauron unterschrieben hätten. Dass dies als Witz zu verstehen sei, ist klar. Wenn die JSVP solche Unterschriften trotzdem zur Beglaubigung verschickt, ist natürlich offensichtlich, dass diese als ungültig erklärt werden.

SVP missbraucht direkte Demokratie

Die JUSO Stadt Bern weist die Vorwürfe von Radio Energy Bern und den Initianten zurück, dass linke Personen bewusst die Initiative zum Scheitern bringen wollten. Initiativen nur mit dem Geldbeutel zu sammeln - sei dies nun per bezahlter UnterschriftensammlerInnen oder per Massenversände in alle Haushalte - führe zu einem erhöhten Risiko. Auf einem ungewünschten Massenversand mit fremdenfeindlicher Propaganda kann nur per Rückversand reagiert werden.  Alle ungültigen Unterschriften auf die JUSO zurück zu führen zeuge jedoch von einem ungesunden Mass an Paranoia und fehlender Selbstreflektion.

Die JUSO Stadt Bern stellt fest, dass viele Personen auf der Strasse mit der Fremdenfeindlichkeit der SVP abgeschlossen haben. Das sei die einzige Interpretation, welche das Scheitern der Initiative zulasse. Und zeuge davon, dass die Demokratie sich eben nicht mit den Millionen der SVP kaufen lasse, sondern auf ehrliche Argumente und ehrliches Engagement aufbaue.

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